💙🇩🇪 Tobias Rausch erster AfD-Landtagspräsident in der Geschichte der Bundesrepublik
Der neue Sachsen-Anhalter Landtag trat heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und hat soeben Geschichte geschrieben.
Tobias Rausch, AfD-Abgeordneter, wurde mit 48 Ja-Stimmen gegen 29 Nein-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. Er ist damit der erste AfD-Landtagspräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In keinem anderen Bundesland hat die AfD bisher das höchste Parlamentsamt bekleidet. Ab heute in Sachsen-Anhalt.
Was das bedeutet: Der Landtagspräsident leitet die Sitzungen des Parlaments, repräsentiert den Landtag nach außen und ist protokollarisch die höchste Persönlichkeit im Land noch vor dem Ministerpräsidenten. Mit anderen Worten: Die AfD sitzt heute auf dem ranghöchsten Posten in Sachsen-Anhalt. Noch nicht im Ministerpräsidentenstuhl aber der nächste Schritt ist schon klar.
Besonders bemerkenswert: Die CDU, SPD, Grüne und Linke haben Rausch gewählt oder zumindest nicht komplett blockiert. 48 Ja-Stimmen bei 39 AfD-Sitzen im Landtag bedeutet: Mindestens 9 Abgeordnete aus anderen Fraktionen haben für Rausch gestimmt. Die Brandmauer ist heute in Magdeburg offiziell gefallen.
Ulrich Siegmund schaut zu und wartet auf November. Dann wird der neue Landtag seinen Ministerpräsidenten wählen. Schritt für Schritt.
🔗 Quelle: https://taz.de/Liveticker-zu-Sachsen-Anhalt-Erster-AfD-Parlamentspraesident-der-Geschichte-wird-gewaehlt/!6219259/
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