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🗳 AfD verhandelt über Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: Gespräche mit dem BSW laufen (Quelle)

🏛 Die Partei stellt 39 Abgeordnete. Jetzt entscheidet sich, ob daraus genügend Unterstützung für eine Landesregierung entsteht.

Bericht von Verschwörungen

Die AfD sucht nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt einen Weg in die Regierung. Sie führt Gespräche mit dem BSW über mögliche Inhalte einer Minderheitsregierung. Eine Koalition schließt das BSW bislang aus. Ministerpräsident Sven Schulze bekräftigte am 28. September wiederum die Absage der CDU an eine Zusammenarbeit mit der AfD. Eine Vereinbarung zur Regierungsbildung steht weiterhin aus.

Die parlamentarische Ausgangslage ist klar: Die AfD verfügt über 39 der insgesamt 83 Sitze. Für die absolute Mehrheit werden 42 Stimmen benötigt. Ihr fehlen damit drei Stimmen, um aus eigener Kraft diese Mehrheit zu erreichen. Zusätzliche Unterstützung kann durch eine gemeinsame Regierung mit anderen Parteien entstehen oder durch Abgeordnete, die einzelne Entscheidungen mittragen.

Eine Minderheitsregierung bedeutet, dass die Regierungsparteien zusammen weniger als die Hälfte der Parlamentssitze besitzen. Sie muss für ihre Vorhaben Unterstützung außerhalb der eigenen Fraktion gewinnen. Eine andere Partei kann beispielsweise die Wahl des Ministerpräsidenten ermöglichen und anschließend bestimmten Gesetzen zustimmen, ohne selbst Minister zu stellen. Wie verlässlich eine solche Zusammenarbeit wäre, hängt von den getroffenen Vereinbarungen ab.

Die AfD hat ihre Fraktionsführung bereits aufgestellt. Nach ihrer Mitteilung vom 10. September wurden Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund jeweils mit allen 39 Stimmen zu Vorsitzenden gewählt. Auch die übrigen Vorstandsmitglieder erhielten einstimmige Ergebnisse. Damit ist die personelle Führung der Fraktion geklärt, während die Verhandlungen über eine mögliche Regierung weiterlaufen.

Über das Ministerpräsidentenamt entscheidet der Landtag in geheimer Abstimmung. In den ersten beiden Wahlgängen ist die Mehrheit aller Abgeordneten erforderlich. Scheitern beide Versuche, sieht die Landesverfassung zunächst eine Entscheidung über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode vor. Wird diese abgelehnt, folgt ein weiterer Wahlgang, in dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt. Enthaltungen zählen dabei als nicht abgegebene Stimmen.

Diese Regeln erklären, weshalb auch eine Partei ohne eigene absolute Mehrheit eine Regierung bilden kann. Für den späteren Regierungsalltag bleibt entscheidend, ob sie ihre Vorhaben durch das Parlament bekommt. Die Wahl einer Regierung und die Unterstützung ihrer einzelnen Entscheidungen sind unterschiedliche Schritte.

Für die Menschen im Land wird sich die Bedeutung der Gespräche deshalb erst mit konkreten Vereinbarungen zeigen. Wer auf verlässlichen Unterricht, eine funktionierende Verwaltung oder Investitionen in seiner Gemeinde wartet, braucht Entscheidungen, die anschließend umgesetzt werden. Welche Vorhaben die AfD mit Unterstützung anderer Abgeordneter tatsächlich durchsetzen könnte, ist der wesentliche offene Punkt dieser Regierungsbildung.

🔗 Quellen: WELT/dpa, 28.09.2026; AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, 10.09.2026; Landtag Sachsen-Anhalt, Informationen zur Regierungsbildung, abgerufen am 29.09.2026.


Faktenbox
①AfD stellt 39 Abgeordnete
②Absolute Mehrheit erfordert 42 Stimmen
③Gespräche mit dem BSW laufen
④BSW schließt eine Koalition aus
⑤CDU lehnt Zusammenarbeit weiterhin ab
⑥Ministerpräsident wird geheim gewählt

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t.me/GeheimesWissenDerEliten
DIE WELT Schulze bleibt dabei: AfD ist kein Partner für die CDU - WELT Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze (CDU) weist AfD-Forderungen nach einem Kurswechsel zurück. AfD-Mann Baumann drängt die Union dagegen zur Abkehr von «Links-Grün».
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