Debatte über ein AfD-Verbot erreicht Washington:💥US-Abgeordnete droht Verbotsbefürwortern mit Einreiseverbot!

Die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna hat Thüringer Landtagsabgeordneten Konsequenzen angekündigt, falls sie ein AfD-Verbot vorantreiben. In einem vierseitigen Brief an den Justizausschuss des Thüringer Landtags kündigt sie an, sich bei US-Außenminister Marco Rubio für Einreiseverbote gegen Abgeordnete einzusetzen, die ein Verbot der AfD beantragen oder unterstützen. Ob Rubio einem solchen Antrag folgen würde, ist bisher nicht bekannt.

Auslöser ist ein Antrag der Thüringer Linksfraktion. Die Landesregierung soll sich im Bundesrat für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzen. Am 30. September findet dazu im Erfurter Landtag eine öffentliche Anhörung statt. Aufgrund dessen war Luna von der AfD-Fraktion um eine Stellungnahme gebeten worden.

Die Linken-Politikerin Katharina König-Preuss bezeichnete Lunas Schreiben als Angriff auf das freie Mandat und informierte das Auswärtige Amt sowie das US-Konsulat. Damit wird der Versuch, Deutschlands größte Oppositionspartei aus dem politischen Wettbewerb zu entfernen, nun selbst zum internationalen Konflikt.

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