💙🇩🇪 Pflegereform-Streit in der Koalition AfD sagt: „Genau das haben wir euch gesagt"
Schon zum Start in die neue Woche zeigt die schwarz-rote Koalition, wie gut sie funktioniert nämlich gar nicht.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann wollte seine Pflegereform heute ins Kabinett bringen. Doch Union und SPD streiten bereits seit dem Wochenende darüber, wer die Kosten trägt und wer sie nicht trägt. Das Ergebnis: Die Reform ist vorerst vom Tisch oder zumindest verzögert. Eine Koalition, die nach drei historischen Wahlniederlagen in drei Wochen immer noch keinen gemeinsamen Kurs findet, ist das Bild dieser Bundesregierung im September 2026.
Gleichzeitig feiert heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein 75-jähriges Bestehen mit Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Merz. Und ausgerechnet an diesem Tag läuft im Hintergrund die Diskussion über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren weiter. Morgen trifft sich der Thüringer Landtag zur Expertenanhörung darüber. Das Bundesverfassungsgericht, das heute seinen Geburtstag feiert, wäre dieselbe Institution, die über ein mögliches Verbot entscheiden müsste.
Für die AfD ist das die Ironie des Tages: Das Gericht, das das Grundgesetz schützt, wird gefeiert während gleichzeitig überlegt wird, ob man mit diesem Gericht eine Partei verbieten soll, die 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt und 38,2 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern geholt hat. Das ist keine wehrhafte Demokratie. Das ist ein System, das Angst vor seinen eigenen Wählern hat.
In Sachsen-Anhalt laufen die Sondierungen zwischen AfD und BSW weiter. Ergebnisse werden diese Woche erwartet.
🔗Quelle: https://www.zdfheute.de/newsticker/schlagzeilen-100.html
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