💙🇩🇪 Thüringen-Expertenanhörung am Mittwoch AfD-Verbot kommt auf die Tagesordnung
Am kommenden Mittwoch findet im Thüringer Landtag eine Expertenanhörung zum möglichen AfD-Verbotsverfahren statt. Juristen, Experten und Prominente werden dort über die rechtlichen Möglichkeiten sprechen. Was das auslöst: Die frühere Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf die sich erst vor kurzem von Wagenknecht abgespalten und die neue Partei Thüringen.Just gegründet hat erklärt heute Morgen offen, sie sei für ein AfD-Verbotsverfahren. Wenn eine öffentliche Experten-Anhörung durchgeführt werde, lasse sich die Befürchtung eines zu leichtfertigen Umgangs damit nicht länger aufrechterhalten, sagte sie.
Für die AfD ist das kein überraschendes Muster. Eine Partei, die gerade in Sachsen-Anhalt 43,9 Prozent geholt hat, in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft geworden ist und bundesweit bei fast 29 Prozent steht und nun soll ein Verbotsverfahren eingeleitet werden. Nicht durch inhaltliche Auseinandersetzung, nicht durch bessere Politik, nicht durch Wahlkampf sondern durch ein Gericht.
Gleichzeitig laufen im Thüringer Landtag die Koalitionsgespräche weiter. Die AfD steht dort bei 40 Prozent in Umfragen. Und CDU-Ministerpräsident Mario Voigt hält an seiner Minderheitsregierung fest die nur durch das Tolerieren anderer Parteien funktioniert. Wer die AfD verbieten will, regiert gleichzeitig dank ihrer Tolerierung. Das ist das Bild der deutschen Politik heute.
In Sachsen-Anhalt gehen die Sondierungen zwischen AfD und BSW weiter. Ergebnisse werden in den nächsten Tagen erwartet.
🔗 Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Next_Thuringian_state_election
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