💙🇩🇪 AfD und BSW wollen Corona-Aufarbeitung und der MDR zittert
Bei den laufenden Sondierungen zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine klare gemeinsame Linie ab: Beide Parteien wollen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik einsetzen. Das staatliche Handeln während der Pandemie soll endlich aufgearbeitet werden transparent, öffentlich, mit Zeugen.
Die AfD hatte das bereits im Wahlkampf versprochen: Die Pandemiemaßnahmen ab 2020 seien Unrecht gewesen. Die Schuldigen sollen benannt und zur Rechenschaft gezogen werden. Landesbedienstete, Beamte und Amtsträger von damals sollen als Zeugen aussagen. Das BSW teilt diese Forderung die neue Landtagsfraktion hat dazu bereits einen eigenen Beschluss gefällt. Was seit Jahren Millionen Menschen in Deutschland fordern eine echte Aufarbeitung der Corona-Politik könnte in Sachsen-Anhalt jetzt Wirklichkeit werden.
Beim zweiten großen Thema in den Sondierungen liegen AfD und BSW noch auseinander. Siegmund will die MDR-Rundfunkstaatsverträge zügig kündigen und einen komplett neuen Sender aufbauen. Das BSW hingegen will erst prüfen lassen, ob der MDR reformierbar ist eine eigene Kommission soll das klären. Beide Parteien sind sich jedoch einig, dass der MDR in den letzten Jahren zu regierungsnah war.
Das ist historisch. Zum ersten Mal in Deutschland verhandeln zwei Parteien offen darüber, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend zu verändern und eine Corona-Aufarbeitung einzuleiten, die CDU, SPD und Grüne seit Jahren verhindern. In 43,9 Prozent der Wähler von Sachsen-Anhalt steckt offensichtlich ein klarer Auftrag: Endlich Klarheit. Endlich Konsequenzen.
🔗 Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/afd-und-bsw-bei-corona-untersuchungsausschuss-einig/
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