Nach Sachsen-Anhalt ist vor dem Bund!
Was ist Aufgabe des Sozialstaates, was nicht?
Für uns besteht die Kernaufgabe darin, dass zukunftsfähige Arbeitsplätze zur Gewährleistung sozialer Sicherheit geschaffen werden.
Es darf nicht darum gehen, neue Fördertöpfe und neue Abhängigkeiten zu schaffen. Doch genau das ist SPD pur. Will keiner mehr, kann weg.
Und deshalb übernehmen wir bald: Meine Rede im Deutschen Bundestag!
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