TEIL 3/3

Neben das Mandat der Preisstabilität der EZB traten weitere Ziele wie die Bankenaufsicht, die indirekte Finanzierung von Staatsausgaben und die Klimapolitik.

Der Euroraum ist noch heterogener geworden – auch, aber nicht allein durch die Erweiterung von ursprünglich elf auf heute 21 Länder.
Der Handel der Euroländer mit anderen EU- und Drittländern ist schneller gewachsen als der Handel untereinander.
Die Divergenz bei den Inflationsraten ist immens. Statt der nominalen Wechselkurse, verändern sich die realen Wechselkurse, auch weil die Lohnpolitiken immer noch national entschieden werden.
Ausreichende Arbeitsmarktreformen gab es nicht, oder sie wurden wie in Deutschland teilweise zurückgenommen.
Deshalb musste die EZB durch dauerhaft niedrige Zinsen, die Anhäufung riesiger Staatsanleihebestände und zunehmend auf einzelne Länder zugeschnittene Rettungsmechanismen den Euro kitten.
Die Euroregierungen konnten die von der EZB geschaffenen zusätzlichen Ausgabenspielräume dafür nutzen, durch die Ausweitung der Sozialausgaben und der Beschäftigung im öffentlichen Sektor die Bevölkerungen bei Laune zu halten.
Seit die steil ansteigende Inflation die EZB ab 2022 zu Leitzinserhöhungen gezwungen hat, bedurfte es zusätzlicher Rettungsnetze.
Mit dem sogenannten Transmissionsschutzinstrument hat es sich die EZB erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen gezielt Anleihen einzelner Euro-Länder zu kaufen.
Das Ziel: „ungerechtfertigte, ungeordnete Marktdynamiken“ eindämmen, welche eine ernsthafte Gefahr für die Übertragung der Geldpolitik im gesamten Euroraum sind.
Eine neue Eurokrise dürfte es deshalb nicht geben.

Ausgabenverpflichtungen Deutschlands mit höheren Zinsen nicht mehr tragbar
Frankreichs Finanzminister Roland Lescure hat bereits erklärt, dass die EZB derzeit noch nicht eingreifen muss.
Zudem stützt das mit EU-Anleihen finanzierte EU-Programm NextGenerationEU (809 Milliarden Euro) erfolgreich die hochverschuldeten Euro-Sorgenkinder Italien und Spanien.
Mit einer Neuauflage könnte sich die EU um Frankreich kümmern.
Das Problem:
Deutschland leidet unter den Lasten.
Die dauerhaft niedrigen Zinsen und die sich seit 2008 im Trend fortsetzende Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar haben die Unternehmen träge gemacht, was das Wachstum bremst.
Die deutschen Regierungen haben zwischen 2008 und 2020 mit Rückdeckung der EZB große Ausgabenverpflichtungen geschaffen, die mit dem höheren Leitzinsniveau seit 2022 nicht mehr tragbar sind. Die Ziele der großzügigen sozialen Sicherung, des Klimaschutzes und des Zusammenhalts des Euro geraten zunehmend in Konflikt.
So rückt schleichend über Frankreich das von Milton Friedman prognostizierte Spannungspotential heran.
Frankreich stellt die amtierende EZB-Präsidentin, die als professionelle Politikerin die unterschiedlichen Interessen der Euroländer mit Hilfe zu niedriger Zinsen gut ausbalanciert hat.
Doch nun ist der Inflationsdruck zurück, und die EZB müsste die Zinsen weiter erhöhen.
Im Frühjahr 2027 könnte der Rassemblement National die Präsidentenwahl gewinnen, der fordert eine Erweiterung des Mandats der EZB um das Ankurbeln von Wachstum und Produktion fordert.
Doch das würde das Konfliktpotenzial mit Deutschland erhöhen, wo vor dem Euro die harte Deutsche Mark die Industrie zu immer neuen Höchstleistungen angetrieben hat.
Das geringe Wachstum und die negativen Verteilungseffekte der dauerhaft expansiven Geldpolitik haben viele Verlierer geschaffen, die an die politischen Ränder drängen.
Es bleibt deshalb spannend, wie sich Deutschland möglicherweise bald gegenüber einem vom Rassemblement National geführten, nicht sparwilligen Frankreich zum Euro positionieren wird.

@arminius_erben