⚫️Nach der Geschäftsordnung kann ein Viertel der Abgeordneten eine solche Sondersitzung verlangen. Sie muss dann spätestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags einberufen werden.
Die AfD und das BSW in Sachsen-Anhalt wollen im Landtag von Sachsen-Anhalt offenbar rasch ihren ersten gemeinsamen Antrag beschließen. Darin geht es um die Waffenlieferungen von Deutschland in die Ukraine, die nach dem Willen beider Parteien gestoppt werden sollen.
Demnach soll die Landesregierung feststellen, dass die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine gescheitert sind.
🔴Die Bundesregierung wird aufgefordert, „sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen.“ Der Schwerpunkt müsse auf der Diplomatie liegen. Alle Wirtschaftssanktionen sollten aufgehoben werden.
Claudia Wittig (BSW) betonte:
📰„Wir brauchen eine Politik, die wieder mehr an Köthen als an Kiew denkt.“Deutschland sei Kriegsfinanzier Nummer eins.
📰„Wir können uns diesen Krieg nicht länger leisten.“
Antrag mit symbolischer Wirkung: Landtag hat keine Entscheidungskompetenz
Der gemeinsame Antrag von AfD und BSW dürfte über einen symbolischen Wert nicht hinausgehen. Denn über die Russland-Sanktionen und die Ukraine-Hilfen entscheiden nicht die Bundesländer, sondern der Bund und die Europäische Union. Das kritisiert auch die SPD. Der Landesvorsitzende Andreas Schmidt sagte, wer den Eindruck erwecke, dass man Ukraine-Waffenlieferungen und Russland-Sanktionen aus Magdeburg heraus beenden könne, der produziere Schlagzeilen und löse keine Probleme in Sachsen-Anhalt.
Bravo, SPD. Weiter so?
Quelle: AfD und BSW in Sachsen-Anhalt fordern Stopp deutscher Ukrainehilfe | DIE ZEIT https://share.google/3jJyatKLraXo6kYV1
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