Debatte Teilrevision Epidemiengesetz im Ständerat, 22.09.2026
«... nämlich der veraltete Geist, dass der Staat eingreift, wenn irgendetwas passiert. Das ist der falsche Geist. Eine der Lehren aus dem Nürnberger Prozess lautet, dass der Staat die Menschen schützen muss, wenn etwas passiert - und nicht, dass er eingreifen muss.»
Ständerat Pirmin Schwander, 22.09.2026
❗️Heute, am 22. September 2026, wurde die Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG) im Ständerat beraten und mit grosser Mehrheit angenommen (39 Ja, 3 Nein und 0 Enthaltungen). Als nächstes wird die Beratung Teilrevision EpG an die SGK-N (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates) überwiesen. Start Beratung frühestens ab Q4 2026.
🔺ABF Schweiz begleitet diese Revision seit Beginn kritisch und hat den Gesetzesentwurf Artikel für Artikel analysiert. Aus unserer Sicht bleiben grundlegende Probleme bestehen:
• Keine umfassende Aufarbeitung der Covid-Zeit, bevor weitreichende gesetzliche Änderungen beschlossen werden.
• Ausbau der Kompetenzen von Bund und Exekutive und damit eine weitere Zentralisierung.
• Unklare Kriterien des neuen Lagemodells, obwohl daran weitreichende Eingriffsmöglichkeiten geknüpft werden.
• Hohe zusätzliche Kosten und Bürokratie für Bund und Kantone.
• Weitreichende Digitalisierung und Datenerfassung mit entsprechenden Fragen zu Datenschutz und Privatsphäre.
• Zu wenig Auseinandersetzung mit Nutzen und Risiken früherer Massnahmen sowie möglichen Alternativen.
• Aus unserer Sicht droht zudem eine zunehmende Verlagerung medizinischer Entscheidungen hin zu staatlichen Vorgaben.
🔺Wer die heutige Debatte nachträglich verfolgen und die einzelnen Bestimmungen genauer prüfen möchte, findet in unserer Artikeltabelle zur Teilrevision des Epidemiengesetzes den Gesetzesentwurf mit unserer Analyse, Kritik und konkreten Alternativvorschlägen: https://abfschweiz.ch/wp-content/uploads/EpG_Teilrevision_Entwurf-08.2025_Artikeltabelle-V.1.9_Stand-1.9.2026.pdf
🔺EpG-Fahne SGK-S_Herbstsession-SR 2026: https://abfschweiz.ch/wp-content/uploads/EpG_Fahne_SGK-S_Herbstsession-SR.pdf
🔺Unterschreiben Sie JETZT: https://abfschweiz.ch/nein-zum-epg/
Online-Petition «Keine Teilrevision des Epidemiengesetzes ohne Aufarbeitung»
Die Corona-Zeit wirft bis heute viele offene Fragen auf. Unterstützen Sie deshalb die Forderung nach einer umfassenden Aufarbeitung vor der Teilrevision des Epidemiengesetzes.
🔺Weitere Informationen zur Teilrevision des EpG: https://abfschweiz.ch/teilrevision-epidemiengesetz/
🔺Debatte im Ständerat vom 22. September 2026 – Amtliches Bulletin: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=82636
🔺Livedebatte zum Nachschauen: https://www.youtube.com/live/RTUNAQikFAA?si=3WftD8m0al9jnI8b
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