Der Bundesgerichtshof hat am 25. Februar 2026 entschieden (Az. VII ZB 29/24):
Das Vollstreckungsersuchen des Bayerischen Rundfunks ist unwirksam.
Der Grund: Ein bloßer Namenszug der Intendantin reicht nicht aus. Wer ein Vollstreckungsersuchen verantwortet, muss klar erkennbar sein. War es nicht. Ersuchen ungültig.
Was das praktisch heißt:
🔴 Jede Vollstreckung muss jetzt individuell geprüft und verantwortet werden.
🔴 Bürger können gezielt offenlegen lassen, wer das Ersuchen tatsächlich signiert hat.
🔴 Automatisierte Massenvollstreckungen stehen auf wackeligen Beinen.
Jahrelang lief das so: Software erzeugt Massendokumente, Sachbearbeiter versenden, unter dem Dokument steht irgendein Name. Niemand prüft. Niemand verantwortet. Millionen Bürger werden automatisiert abkassiert.
✅ Damit ist jetzt Schluss.
Denn was bisher ein automatisierter Verwaltungsakt war, wird plötzlich zu einem Vorgang, der geprüft, begründet und verantwortet werden muss. Jeder Einzeln & jedes Mal.
Das BGH-Urteil bestätigt: Wer sich wehrt, hat jetzt die besten Karten.
Über 30.000 Bürger haben ihre Zahlung bereits gestoppt.
Ohne Anwalt. Ohne Gerichtstermin.
Mit einem einfachen Schreiben, das du ausdruckst und abschickst.
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