𝐏𝐑𝐄𝐒𝐒𝐄𝐌𝐈𝐓𝐓𝐄𝐈𝐋𝐔𝐍𝐆

𝑾𝒆𝒊𝒕𝒆𝒓𝒆𝒔 𝑽𝒆𝒓𝒇𝒂𝒉𝒓𝒆𝒏 𝒈𝒆𝒈𝒆𝒏 𝑫𝒓. 𝑹𝒆𝒊𝒏𝒆𝒓 𝑭𝒖̈𝒍𝒍𝒎𝒊𝒄𝒉 𝒆𝒊𝒏𝒈𝒆𝒔𝒕𝒆𝒍𝒍𝒕

𝐕𝐨𝐫𝐰𝐮̈𝐫𝐟𝐞 𝐰𝐞𝐠𝐞𝐧 𝐙𝐚𝐡𝐥𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐚𝐮𝐬 𝐝𝐞𝐦 𝐒𝐩𝐞𝐧𝐝𝐞𝐧𝐚𝐮𝐟𝐤𝐨𝐦𝐦𝐞𝐧 𝐝𝐞𝐬 𝐂𝐨𝐫𝐨𝐧𝐚-𝐀𝐮𝐬𝐬𝐜𝐡𝐮𝐬𝐬𝐞𝐬 𝐚𝐧 𝐝𝐢𝐞 𝐊𝐚𝐧𝐳𝐥𝐞𝐢 𝐅𝐮̈𝐥𝐥𝐦𝐢𝐜𝐡 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧 𝐯𝐨𝐫𝐚𝐮𝐬𝐬𝐢𝐜𝐡𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐢𝐧 𝐞𝐢𝐧𝐞𝐫 𝐳𝐰𝐞𝐢𝐭𝐞𝐧 𝐇𝐚𝐮𝐩𝐭𝐯𝐞𝐫𝐡𝐚𝐧𝐝𝐥𝐮𝐧𝐠 𝐯𝐞𝐫𝐡𝐚𝐧𝐝𝐞𝐥𝐭

15. 𝑆𝑒𝑝𝑡𝑒𝑚𝑏𝑒𝑟 2026

Das weitere Strafverfahren gegen den seit dem 13. Oktober 2023 inhaftierten Rechtsanwalt Reiner Füllmich ist gemäß § 154 StPO vorläufig eingestellt worden. Den entsprechenden Beschluss erhielt Füllmich am heutigen Tag.

Gegenstand dieses Verfahrens waren 13 monatliche Zahlungen in Höhe von jeweils 29.000 Euro aus dem Spendenaufkommen des Corona-Ausschusses an die Kanzlei Füllmich – insgesamt 377.000 Euro. Dieser Tatkomplex war nicht Gegenstand der ersten Hauptverhandlung.

Die nun zuständige Kammer unter dem Vorsitz von Richter Schindler hatte diesen Teil der Anklage bereits ursprünglich nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Staatsanwaltschaft und Oberlandesgericht Braunschweig hatten jedoch darauf gedrungen, dass auch dieser Komplex strafrechtlich weiterverfolgt wird. Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils im ersten Verfahren wäre erneut die von Richter Schindler geleitete Kammer für das weitere Verfahren zuständig gewesen. Mit der vorläufigen Einstellung ist die Kammer ihrer bisherigen Linie treu geblieben.

Für Reiner Füllmich ist diese Entscheidung zunächst eine sehr gute Nachricht: Eine zweite Hauptverhandlung wegen der Zahlungen an seine Kanzlei findet vorerst nicht statt. Endgültig abgeschlossen ist das Verfahren allerdings noch nicht. Nach § 154 Abs. 4 StPO kann es innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft des Urteils im ersten Verfahren wieder aufgenommen werden. Da diese am 18. August 2026 eingetreten ist, läuft die Frist bis zum 18. November 2026.

Von der Frage einer Haftentlassung ist die Einstellung strikt zu unterscheiden. Sie führt nicht dazu, dass Reiner Füllmich nun automatisch freikommt. Über eine Aussetzung des verbleibenden Strafrestes nach Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe ist in einem gesonderten Verfahren zu entscheiden.

Reiner Füllmich befindet sich seit seiner Festnahme am 13. Oktober 2023 ununterbrochen in Haft. Die vorläufige Einstellung beseitigt nun zumindest die unmittelbare Gefahr einer weiteren Hauptverhandlung in dem zweiten Anklagekomplex. Ob diese Entscheidung Bestand haben wird, zeigt sich nach Ablauf der gesetzlichen Dreimonatsfrist.

Text/Bild: Kerstin Heusinger
Quelle: Katja Wörmer

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