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Die EU will die Demokratie „verteidigen“ – und hat dafür einen eigenen Ausschuss gegründet: den „Europäischen Demokratie-Schutzschirm“. Klingt gut. Ist es aber nicht.

Offiziell soll er ausländische Einflussnahme abwehren. Tatsächlich richtet sich das Instrument nach innen – gegen die eigenen Bürger. Was heute als „Misinformation“, „Desinformation“ oder „Malinformation“ gilt, entscheidet künftig eine Behörde. Und bald überlegen Sie sich dreimal, was Sie überhaupt noch posten dürfen.

Die EU hat keine Angst um die Demokratie. Sie hat Angst vor der Demokratie. Denn hier geht es nicht um Schutz – es geht um die Deutungshoheit. Und im Weg steht: der mündige Bürger.

Worum es wirklich geht:
🔹 Am 12.11.2025 hat die EU-Kommission den „Democracy Shield“ mit rund 50 Maßnahmen vorgestellt.
🔹 Herzstück: ein neues „Zentrum für demokratische Resilienz“, das Faktenchecker zentral koordiniert.
🔹 Durchgesetzt wird das über den Digital Services Act (DSA).
🔹 Wer definiert „Desinformation“? Am Ende die, die kritisiert werden.

Wer die Wahrheit definiert, gewinnt die Debatte, bevor sie beginnt. Das lassen wir nicht zu.

— Christine Anderson, Mitglied des Europäischen Parlaments (ESN-Fraktion)

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