⚡️CDU will bei Siegmund-Wahl den Saal verlassen
Bei der möglichen Wahl von Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten im Dezember wird die CDU-Fraktion geschlossen den Saal verlassen. CDU-Fraktionschef Sven Schulze teilte nach einer dreistündigen Fraktionssitzung am Dienstag mit, dass 14 Abgeordnete mit Ja gestimmt hätten, es gab nur eine Enthaltung – ausgerechnet von dem früheren Fraktionschef Guido Heuer. Nach Angaben von Schulze wolle Heuer zunächst die rechtlichen Fragen prüfen. Das sei legitim.
Den Boykott-Plan hatte Schulze am Montagabend gemeinsam mit dem Parlamentarischem Geschäftsführer Stefan Ruland gefasst. Auf diese Weise soll ausgeschlossen werden, dass Christdemokraten erneut unter Verdacht geraten, AfD-Kandidaten heimlich zu unterstützen.
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Viel los 🚪🗳 Tür zu, Stimme weg: Wird CDU bei MP-Wahl den Saal räumen? Der CDU-Abgeordnete Stefan Ruland schlägt seinem Fraktionsvorstand in Sachsen-Anhalt vor, bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Das schrieb der finanzpolitische…
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