🇩🇪🤨 Deutsche Einheit, weniger Föderalismus? Berlin baut Einfluss aus

Zum Tag der Deutschen Einheit hat die „Welt“ vor einer zunehmenden Verlagerung von Kompetenzen der Länder nach Berlin gewarnt. Die Zeitung schreibt, der Bund ziehe immer mehr Zuständigkeiten an sich. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt seien zudem Forderungen nach Eingriffen in die Länderautonomie laut geworden. Als Beispiele nennt die „Welt“ Überlegungen zum „Bundeszwang“ und Sanktionen gegen die AfD.

Besonders kritisch sieht die „Welt“ die finanzielle Abhängigkeit der Länder vom Bund. Über Förderprogramme wie den DigitalPakt Schule könne Berlin seinen Einfluss auf eigentlich föderale Aufgaben ausweiten. Die Zeitung plädiert deshalb für mehr Föderalismus und Subsidiarität. „Nur ein Staat, der seinen Regionen vertraut, kann das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen“, heißt es.

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