Thüringer Landtag: Voigts Koalition einigt sich mit Linke auf neues Verfahren zur Mehrheitsfindung

Das geht aus einem entsprechenden Papier hervor, das der dpa vorliegt. Mehrere Vertreter der vier Fraktionen bestätigten die Verständigung. Demnach soll es etwa wöchentliche Jour fixe, quartalsweise Besprechungen über Gesetzentwürfe und Anträge sowie ein Ampel-System für Tagesordnungspunkte geben.

Voigt regiert in Thüringen mit einer Koalition aus CDU, Thüringen.Gerecht und SPD. Die Regionalpartei Thüringen.Gerecht ist aus der auseinandergebrochenen BSW-Fraktion hervorgegangen – Landesvorsitzende ist Vizeministerpräsidentin und Landesfinanzministerin Katja Wolf. Die Koalition hat keine Mehrheit im Landtag und ist deshalb auf das Abstimmverhalten der Opposition angewiesen.

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