Auch Miersch stellt sich gegen Linnemanns Pflegereform

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Widerstand gegen die geplante Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann angekündigt. „Der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium ist vor allem ein Kürzungspaket“, sagte Miersch gegenüber der „Bild“. Ein reines Kürzungspaket werde die SPD-Bundestagsfraktion nicht mittragen. Damit gerät auch der für Mittwoch geplante Kabinettsbeschluss ins Wanken.

Miersch fordert bereits jetzt strukturelle Reformen, die Einsparungen und zusätzliche Einnahmen verbinden. Auch Privatversicherte müssten einen „gerechten Beitrag“ leisten. Vom Gesundheitsministerium erwarte er konkrete Vorschläge.

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