Der ÖVP-Staat ist ein repressiver Staat. Eigentlich wollte die Dollfuß-Partei die Schrauben noch enger anziehen. Doch niemand will mitmachen. Vorerst!

"Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat mit seinem Forderungspaket als Folge des verhinderten Anschlags auf ein Taylor Swift-Konzert eine Absage im Nationalen Sicherheitsrat kassiert.

Keine der anderen Fraktionen stimmte Forderungen wie jener nach einer Messenger-Überwachung, einer Verschärfung des Parteiengesetzes und Haftverlängerung für nicht-deradikalisierte Personen zu."

Nach den bekannt gewordenen Skandalen, dem Versagen und den erfundenen Gefährdungslagen in jüngerer Vergangenheit soll überprüft werden was aktuell wieder frei erfunden wurde oder schief gegangen ist.

"Grüne und FPÖ hatten schon vor der Sitzung darauf gedrängt, dass die DSN-Kontrollkommission das Zusammenspiel der einzelnen heimischen Dienste im Zusammenhang mit dem verhinderten Anschlag prüfen soll. Dem schlossen sich auch SPÖ und NEOS an. Einzig die ÖVP votierte gegen den entsprechenden Antrag der Grünen an den Innenminister."

Man darf gespannt sein.

https://kurier.at/politik/inland/terror-taylor-swift-fpoe-dsn-oevp-gruene/402935749

🟢Folgt Unwiderstehlich Österreich
🌐https://unwiderstehlich.online