Österreich leistet sich den teuersten Parteienstaat nach Nord-Korea. Jährlich wird es für den Steuerzahler teurer, die Politiker durchzufüttern. Die Spezialisten im Burgenland haben versehentlich die Parteienförderung gekürzt.

"Das Burgenland hat seine Parteienförderung Ende Juni deutlich gekürzt - allerdings versehentlich. Das neue Gesetz sieht einen Kostendeckel bei 2,75 Mio. Euro bzw. elf Euro je Wahlberechtigtem vor. Laut Landesbudget sollen allerdings über drei Mio. Euro an die Parteien fließen. Aufgefallen ist das dem Politikwissenschafter Hubert Sickinger. Das Amt der burgenländischen Landesregierung prüft die Causa und will das Gesetz nötigenfalls reparieren".

Weiter heißt es:

"Das Amt der burgenländischen Landesregierung bestätigte auf APA-Anfrage auch, dass eine Kürzung der Parteienförderung nicht beabsichtigt war und kündigte eine Prüfung des Gesetzes durch den Verfassungsdienst an. "Entsprechend den Ergebnissen dieser Prüfung wird es zu einer Novellierung kommen oder nicht", hieß es in einem schriftlichen Statement".

Die Demokratie ist ein einziger Burgenländerwitz!

https://kurier.at/politik/inland/burgenland-parteienfoerderung-gekuerzt-versehen/402933509

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