01.08.2025
Berlin

#SaveHumVisa22

Zivilgesellschaftliche Initiativen und NGOs starten Kampagne zum Schutz der Einzelaufnahme gemäß § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz

Nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat die Einzelaufnahme nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (oft als „humanitäre Visa“ bezeichnet) ausgesetzt – ein Verfahren, das bislang Menschen aus autoritären Staaten Schutz in Deutschland ermöglichte.

Nach den Protesten in Belarus im Jahr 2020 und den darauffolgenden Repressionen sowie dem Beginn des umfassenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Frühjahr 2022 wurde diese Form der Aufnahme auch belarusischen Oppositionellen, sowie Bürger*innen Russlands zugänglich, die sich öffentlich gegen den Krieg positionierten und vom Staat verfolgt wurden.

Wir – zivilgesellschaftliche Initiativen und NGOs, die in Deutschland tätig sind und belarussische und russische Regimegegner*innen unterstützen – starten die Kampagne #SaveHumVisa22 für den Erhalt der Einzelaufnahme nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz.

Die Entscheidung Deutschlands, Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 2 an Bürger*innen Russlands und Belarus’ zu erteilen, hat nachweislich Hunderte vor Folter, Haft und fotgesetzter politischer Verfolgung gerettet. Sie war ein klares Zeichen internationaler Solidarität mit Menschen, die sich aktiv für Freiheit und gegen autoritäre Gewalt einsetzen. Diese Menschen widersetzten sich Krieg, Repressionen und Diktatur – oft unter Gefahr für Freiheit und Leben. Sie brauchen Schutz und gezielte Unterstützung.

Seit 2021 konnten insgesamt rund 3.000 Menschen aus Belarus und Russland im Rahmen dieses Verfahrens nach Deutschland einreisen – eine vergleichsweise kleine Zahl im Kontext der Gesamtmigration, aber von entscheidender Bedeutung für die zivilgesellschaftlichen Bewegungen beider Länder, die massivem staatlichen Druck und Repressionen ausgesetzt sind und zur Wiederherstellung der Demokratie und Beendigung des Krieges beitragen.

Die Fortführung der humanitären Aufnahme gemäß § 22 Satz 2 bedeutet auch, den demokratischen und rechtsstaatlichen Werten und dem Prinzip der Unverletzlichkeit der Menschenwürde treu zu bleiben, auf denen die Bundesrepublik aufgebaut ist.

Wenn Sie unsere Kampagne unterstützen möchten:

• Kontaktieren Sie uns unter: 22catchteam@gmail.com


• Füllen Sie das Kontaktformular aus: https://tinyurl.com/38d9uv84


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Initiatoren:

NxT Berlin
inTransit
Горизонты Exilhilfe
EQUAL PostOst e. V.
Solidarus e. V.
Libereco – Partnership for Human Rights e. V.
Quarteera e. V.
Civil Society Forum e. V.
RAZAM e.V.


Mit Unterstützung von:
Dialogbüro für zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit