Deutsche Behörden haben Telegram über gegen das Unternehmen eingeleitete Verfahren informiert

Deutsche Behörden haben Telegram über zwei gegen sie eingeleitete Verfahren informiert. Dem Unternehmen drohen Geldbußen in Höhe von 55 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Volksverhetzung.

Die Gesetzgebung zur Bekämpfung von Aufstachelung zu Hass und Belästigung in sozialen Netzwerken impliziert, dass das Messenger-Unternehmen einen „effektiven und transparenten“ Mechanismus einrichten muss, um auf Beschwerden über illegale Inhalte zu reagieren, sowie einen Vertreter im Land zu benennen, mit dem deutsche Agenturen Kontakt halten könnten.

Zuvor hatte der Innenminister des Landes betont, dass die Bundesregierung mit Telegram vereinbart habe, weiter zusammenzuarbeiten und den Meinungsaustausch fortzusetzen. Konstruktive Gespräche führten dazu, dass 64 Gruppen wegen Antisemitismus und Aufstachelung zu Hass verboten wurden.

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