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Kommt da Bewegung in die Aufklärung des #Covid1984 -Terrors in Sachsen Anhalt?
Sondierungen in Sachsen-Anhalt
AfD und BSW bei Corona-Untersuchungsausschuss einig!
AfD und BSW wollen die Coronapolitik in Sachsen-Anhalt parlamentarisch untersuchen lassen.
Bei ihren Sondierungen geht es
auch um die Zukunft des MDR.
MAGDEBURG.
AfD und BSW stimmen in Sachsen-Anhalt bei der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik überein.
Beide Parteien wollen das Handeln der Behörden während der Pandemie parlamentarisch aufarbeiten lassen.
Die AfD hatte im Wahlkampf angekündigt, Verantwortliche für aus ihrer Sicht begangenes „Unrecht“ zur Rechenschaft ziehen zu wollen.
Auch die neue
BSW-Landtagsfraktion spricht
sich für einen solchen
Ausschuss aus, wie die
Mitteldeutsche Zeitung berichtet.
Die Aufarbeitung der
Coronapandemie gehört
demnach zu den Themen der
laufenden Sondierungen
zwischen den beiden Parteien.
Unterschiedliche Vorstellungen gibt es dagegen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
In den kommenden Wochen wollen AfD und BSW insbesondere prüfen, ob sie beim Umgang mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) einen gemeinsamen Kurs finden können.
BSW setzt beim MDR zunächst auf eine Kommission🖕
AfD-Spitzenkandidat
Ulrich Siegmund
hatte angekündigt, die
Rundfunkstaatsverträge zügig
zu kündigen.
An die Stelle des bisherigen
Angebots soll nach seinen
Vorstellungen ein neues treten.
Damit setzt die AfD auf einen
grundlegenden Umbau.
Das BSW will dem Bericht zufolge
zunächst durch eine Kommission
untersuchen lassen, ob und in
welcher Form sich der MDR
nach seinen Vorstellungen
reformieren lässt.
Während Siegmund die
Kündigung der Verträge bereits
angekündigt hat, möchte das
BSW also zunächst die
Reformmöglichkeiten prüfen.
Die Gespräche sind für die
Regierungsbildung von Bedeutung.
Die AfD gewann die Landtagswahl
und stellt 39 der 83 Abgeordneten.
Für eine absolute Mehrheit
benötigt sie 42 Stimmen und ist
damit auf Unterstützung
außerhalb ihrer Fraktion angewiesen.
Zusammen verfügen beide
Fraktionen über eine Mehrheit!
Mit den fünf Abgeordneten des
BSW käme die AfD auf 44 Sitze.
Gemeinsam könnten beide
Fraktionen damit auch gegen
die übrigen Parteien Mehrheitsbeschlüsse im
Landtag durchsetzen!!
Eine Koalition mit der AfD hat
das BSW bislang allerdings ausgeschlossen.
Die laufenden Gespräche und
die gemeinsame Forderung
nach einem Corona-Untersuchungsausschuss
bedeuten daher noch keine
Verständigung auf eine
gemeinsame Regierung. (rr)
https://archive.ph/xKn4f
t.me/StuttgartGrundgesetzDemos
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