Bundesrat Jans sagt laut 20 Minuten: Ein genereller Ausschluss vom Daueraufenthaltsrecht für Sozialhilfebezüger sei nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbar.
Stellt euch das vor: Die Schweiz zahlt bei der Sozialhilfe ein Vielfaches der meisten EU-Länder. Wer aus Rumänien oder Bulgarien kommt, kriegt dort wenige hundert Franken oder gar nichts. Hier heisst es: Jedem, der in der Schweiz ist, muss geholfen werden. Und jetzt sollen wir denen ein Daueraufenthaltsrecht geben, damit sie lebenslang von deinen und meinen Steuern leben können.
Warum eigentlich?
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