Alarmierend! 🔥 Netanjahu: "Größte Lüge des Jahrhunderts"

Ist Völkermord-Vorwurf an Israel bald per Strafe verboten?

"Ein Völkermordvorwurf an Israel ist die größte Lüge des Jahrhunderts". Das sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestern vor der UN-Vollversammlung.
Rund um den Globus wird darüber gestritten, ob das Vorgehen Israels in Gaza und im Westjordanland noch "Selbstverteidigung" sei, oder ob die bald Hunderttausend von Israel verschuldeten toten Zivilisten (darunter zigtausende Frauen und Kinder) und Vertriebenen den Tatbestand des "Völkermords" erfüllen.
Auch der Begriff "Kriegsverbrechens" steht im  Raum, der Internationale Strafgerichtshof hat in diesem Zusammenhang auch Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen, was ihm offiziell die Einreise in 125 Staaten der Welt verunmöglicht (Ungarn unter Orban hat das zB bewusst nicht umgesetzt).

Die Situation ist brisant. Öffentliche Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung in der Gaza-Region wird immer heikler.
Dazu kommt die Antisemitismus-Definition der „Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken“ (IHRA), zu der sich auch Deutschland, Österreich und die Schweiz zählen: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“

... bestimmte Wahrnehmung ... ausdrücken kann ... richtet sich gegen Personen ...

Was ist eine "bestimmte Wahrnehmung"?! Hier fehlt jedes rechtsstaatlich verbindliche Tatbild. Die Formulierung kann beliebig ausgelegt werden, ein Gummiparagraph.

Wer die Berichterstattung und die Reaktionen auf das Thema aufmerksam verfolgt, kommt unweigerlich zu der Frage:  Soll es letztlich in die Richtung gehen, dass ein Völkermord-Vorwurf an Israel künftig verboten wird?
Soll es keine öffentliche Diskussion mehr darüber geben dürfen, ob Israel bei seiner Selbstverteidigung nicht längst in einen Angriffskrieg für Groß-Israel übergegangen ist, inklusive "Krieg gegen menschliche Tiere" (Galant) und tausender toter Kinder?

Nicht das Bestreiten eines Völkermords wäre dann strafbar, wie dies das deutsche oder österr. Gesetz kennt, sondern bereits das Verbreiten des Völkermord-Vorwurfs. Das wäre gänzlich neu. Und nicht undenkbar, wenn man sieht, wie die Dinge in Bewegung sind. Eine weitere gefährlich Engstelle für die Meinungsfreiheit.