Wie viel Angst muss ein nicht gewählter, nur nachfolgend eingesetzter Ministerpräsident eigentlich haben, wenn er seine gesamte Fraktion nötigt, einer wichtigen geheimen Abstimmung fernzubleiben und geschlossen den Saal zu verlassen?

Dieses Prozedere erinnert mich an Vorgehensweisen aus der Grundschule: Belehrungen gepaart mit immerwährender Kontrolle. Gemeinsamer Gehorsam, der eine angebliche Sicherheit gewährleisten soll.

Wenn sich die Mitglieder des Landtages Sachsen-Anhalt durch Sven Schulze wirklich dazu missbrauchen lassen, ihr Recht und ihre Pflicht für eine Stimmabgabe nicht zu nutzen, spricht das für eine weitere Missachtung allereinfachster demokratischer Grundsätze innerhalb dieser Partei.

Quelle

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