So sieht unsere „wehrhafte Demokratie“ inzwischen aus:
Alruna Hauser hat ihr Lehramtsstudium erfolgreich absolviert – doch das Referendariat bleibt ihr verwehrt. Begründet wird dies mit Zweifeln an ihrer Verfassungstreue, unter anderem wegen ihrer Teilnahme an Veranstaltungen des Instituts für Staatspolitik. Sie selbst erklärte diese Besuche mit familiären Gründen.
Die EU beruft sich in Artikel 11 ihrer Grundrechtecharta übrigens auf Meinungsfreiheit und politischen Pluralismus. Doch was sind diese Werte wert, wenn Menschen wegen ihres politischen Umfelds berufliche Nachteile befürchten müssen? Europa braucht keine Gesinnungsprüfungen, sondern echte Meinungsfreiheit – vor allem für Andersdenkende.
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