Sachsen-Anhalt
 
Ex-CDU-Fraktionschef will beim Wahlboykott nicht mitmachen

Der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat den beschlossenen Boykott der Ministerpräsidentenwahl relativiert. Gegenüber der Welt sagte er: „Es kann nur eine Empfehlung sein, weil das freie Mandat gilt.“ Und er ergänzte: „Ob alle Kollegen dem folgen, weiß ich nicht.“

Heuer hatte sich als einziger der 15 Abgeordneten bei der von Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze initiierten Abstimmung enthalten. Alle anderen stimmten dafür, beim ersten und zweiten Wahlgang den Plenarsaal zu verlassen. Mit der Aktion will die CDU verhindern, dass einer ihrer Parlamentarier den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund wählt.

Auf die Frage, ob er sich daran halten werde, antwortete Heuer: „Für mich persönlich ist eines wichtig: Wir sind gewählt, um unter anderem den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt zu wählen oder abzulehnen.“

Damit deutete der 59-Jährige an, im Plenarsaal zu verbleiben.
CDU-Fraktion tief gespalten
Wie viele ihm bei dieser potenziellen Entscheidung folgen werden, ist unklar.

Heuer hatte sein Amt im September an Ministerpräsident Schulze verloren. Dieser hatte in einer überraschenden Kampfabstimmung den Posten mit 8:7 Stimmen erobert. In der Fraktion wird auch von einem „Putsch“ gesprochen. Seitdem stehen sich die Lager von Schulze und Heuer unversöhnlich gegenüber. Die Fraktion ist tief gespalten.

Der CDU-Politiker erklärte nun auch, warum er nicht für den Wahlboykott gestimmt hat: „Ulrich Siegmund hat angekündigt, nur für einen Wahlgang anzutreten.

Ich möchte vorher juristisch prüfen lassen, welche Folgen es für einen möglichen zweiten und dritten Wahlgang hat, wenn wir nicht daran teilnehmen.“

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