Haushalt
„Keine Fortschreibung erforderlich“ – Bundesregierung will NGO-Förderlisten nicht mehr aktualisieren
Die Bundesregierung will bisherige Übersichten über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen nicht fortführen. Zur Steuerung der Fördergelder seien sie nicht notwendig. Dabei hatte die Union nach dem Regierungswechsel mehr Transparenz versprochen.
Dabei hatte die Union noch im vergangenen Jahr mehr Transparenz bei der staatlichen Finanzierung von NGOs gefordert. Im Februar 2025 stellte die damals oppositionelle CDU/CSU-Bundestagsfraktion insgesamt 551 Fragen zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen. Darin ging es auch um die Verwendung öffentlicher Fördermittel.
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