Linke will Vermieter über Stromdaten entlarven
Überteuerte Mieten sind der Linken ein Dorn im Auge. Nun will die Partei auch gegen eine andere Gruppe vorgehen: Vermieter, die ihr Eigentum leer stehen lassen. Mit der Stromzählermethode könne der Bestand überprüft werden. Dazu soll der Bund den Datenschutz lockern.
Die Linke fordert eine Gesetzänderung, damit Kommunen mit der Stromzählermethode gegen Leerstand vorgehen können. "Für uns als Linke ist klar, dass wir uns Leerstand in Zeiten der fortgeschrittenen Wohnungs- und Klimakrise einfach nicht mehr leisten können", sagte Katalin Gennburg, baupolitische Sprecherin der Linken im Bundestag dem Portal t-online.
Sie hatte ein Gutachten dazu beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben, welches t-online vorliegt.
Einige Kommunen in Deutschland, wie etwa Wuppertal, greifen bereits heute auf die Methode zurück, um Leerstand zu ermitteln. Doch das Vorgehen ist umstritten, in Berlin etwa scheiterte ein solcher Vorstoß der Linken in der Vergangenheit an datenschutzrechtlichen Bedenken.
https://www.n-tv.de/politik/Linke-will-Vermieter-ueber-Stromdaten-entlarven-id31410685.html
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