Landtagspräsident

Entgegen eigener Empfehlung: Schulze erklärt, gegen AfD-Kandidaten gestimmt zu haben

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schulze hat bei der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten offenbar mit Nein gestimmt. Das erklärte er gegenüber der taz. Vor der Wahl hatte Schulze noch die Parole ausgegeben, sich bei der Wahl enthalten zu wollen. Letztlich enthielten sich aber nur insgesamt fünf Abgeordnete, während 14 CDU-Mandatsträger anwesend waren.

Inzwischen haben sich neben Schulze drei weitere Abgeordnete dazu bekannt, mit Nein gestimmt zu haben. Sandra Hietel-Heuer, Tobias Krull und Tim Teßmann sahen wohl die Nominierung von Hans-Thomas Tillschneider als Vizepräsidenten des Landtages als Provokation an. Ihre Abweichung machten sie laut Berichten schon vor dem Wahlgang klar.

Doch damit war die Einigkeit in der Fraktion endgültig passé. Anders als bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden, die Sven Schulze mit acht zu sieben Stimmen gegen den bisherigen Amtsinhaber Guido Heuer gewann, bildeten sich nun sogar drei Gruppen – einzelne Abgeordnete fühlten sich durch die „Nein“-Ankündigung offenbar nicht mehr an die Abmachung gebunden, sich zu enthalten.

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