Antrag im EU-Parlament

Linke, Grüne und SPD stimmen gegen „Bekämpfung islamistischer Infiltration“

Das EU-Parlament stimmte mehrheitlich für die „Bekämpfung islamistischer Infiltration“. Geschlossen gegen den Antrag stimmten die deutschen Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken.

https://nius.de/politik/abstimmung-euparlament-bekaempfung-islamistischer-infiltration

Im Europäischen Parlament ist eine Entschließung zur Bekämpfung islamistischer Infiltration und des Einflusses der Muslimbruderschaft am Donnerstag angenommen worden. 381 Abgeordnete stimmten dafür, bei 563 abgegebenen Stimmen.

Eingebracht hatte den Antrag die EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören. Muslimbruderschaft soll auf die Terrorliste der EU 
Die Resolution verurteilt Strategien, die demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung, Gewissens- und Meinungsfreiheit sowie die öffentliche Ordnung schwächen sollen.

Sie fordert, Organisationen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft nicht mehr zu fördern und frühere Förderungen zu prüfen. Der Kampf gegen Diskriminierung dürfe nicht genutzt werden, um Kritik am politischen Islam zu unterdrücken. Bei Visa soll geprüft werden, ob Personen der Muslimbruderschaft nahestehen.

Außerdem soll dem Antrag zufolge geprüft werden, ob die Muslimbruderschaft und ihr nahestehende Organisationen auf die Terrorliste der EU gesetzt werden können.