Jahresbericht

EU-Corona-Milliarden: Rechnungshof deckt massive Mängel bei Förderbedingungen auf

Der Europäische Rechnungshof hat erhebliche Mängel bei der Vergabe von EU-Corona-Hilfen festgestellt. In 29 von 32 untersuchten Änderungen nationaler Wiederaufbaupläne fehlten nach Einschätzung der Prüfer ausreichende Belege für die Anpassungen. Bei 13 von 20 untersuchten Meilensteinen und Zielvorgaben wurden die Bedingungen sogar erst geändert, nachdem die jeweiligen Mitgliedstaaten die Auszahlung der Gelder bereits beantragt hatten.

Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2025 hervor. Darüber berichtet Euronews. Die Prüfer warnen, dass Mitgliedstaaten durch die nachträglichen Änderungen EU-Gelder erhalten könnten, obwohl sie weniger leisten als ursprünglich vereinbart.

Das Fördersystem soll dennoch als Vorbild für den nächsten langfristigen EU-Haushalt dienen. Für die Jahre 2028 bis 2034 plant die Kommission, größere Teile der EU-Mittel nach einem ähnlichen Modell über nationale und regionale Pläne auszuzahlen. Der Rechnungshof warnt davor, die Schwächen des Corona-Fonds auf den künftigen EU-Haushalt zu übertragen.

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