Vorstoß aus der CDU: Arbeitnehmerchef fordert höhere Erbschaftsteuer

Eine höhere Erbschaftsteuer galt in CDU und CSU bislang als rote Linie. Die Union verwies dabei vor allem auf mittelständische Unternehmen, deren Fortbestand durch eine stärkere Besteuerung gefährdet werden könnte. Auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag wurde eine Reform der Erbschaftsteuer deshalb bewusst ausgespart. Nun stellt Stefan Nacke diese Position infrage.

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion fordert eine Neuausrichtung von CDU und CSU. In einem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt und den Titel „Leistung muss mehr zählen als Herkunft“ trägt, kritisiert Nacke die aus seiner Sicht zu geringe Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. „Die Leistung des Erblassers ist nicht die Leistung des Erben“, schreibt er.

Im letzten Jahr beklagte Jens Spahn bei Maybrit Illner, dass die momentane Verteilung von Vermögen in Deutschland „so nicht in Ordnung“ sei.

Er bezog sich auf ein anstehendes Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer. Dieses Urteil ist allerdings immer noch nicht da. Nächste Woche wollen die Richter sich in öffentlichen Verhandlungen damit befassen, einen Urteilstermin gibt es noch nicht.

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