Brandbrief der Industrie: Wir brauchen beim CO2-Handel „keine neuen Belastungen“

Fünfzehn Industrie- und Wirtschaftsverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, sich in Brüssel gegen neue Auflagen bei der Zuteilung von Emissionszertifikaten zu stellen.

In einem vom Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) initiierten Brief, der NIUS vorliegt, richten sie ihren Appell an Bundesumweltminister Carsten Schneider und die Bundesregierung.

Die Verbände kritisieren, dass nach EU-Plänen künftig nur noch CO2-Zertifikate kostenlos ausgegeben werden, wenn konkrete Investitionen in den Klimaschutz nachweisbar sind. Dazu schreiben die Wirtschaftsvertreter:

„Die Vorschläge beruhen offenbar auf der Erwartung, dass eine Konditionierung der kostenlosen Zuteilung zusätzliche Investitionen auslöst. Investitionsanreize können jedoch nur dann wirksam werden, wenn die notwendigen Voraussetzungen für die Transformation gegeben sind – etwa geeignete Technologien, die erforderliche Infrastruktur (Netze sowie CO₂- und H₂-Pipelines), CO₂-arme Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen, entsprechende Märkte sowie Market-Pull-Instrumente für klimafreundliche Produkte.


Wegen fehlender physischer und marktlicher Transformationsvoraussetzungen, die außerhalb des eigenen Einflussbereichs und des Einflussbereichs des EU ETS liegen, können die Unternehmen diese Zusagen nicht geben.“

Bedeutet: Es wurden noch gar nicht genug Voraussetzungen definiert oder notwendige technologische Voraussetzungen geschaffen, um die Erwartungen der EU zu erfüllen. Die Zuweisung von „kostenlosen“ Zertifikaten beruhe auf einem Missverständnis. „Unternehmen erhalten dadurch keine zusätzlichen finanziellen Mittel, sondern lediglich eine teilweise Entlastung von den durch das EU-ETS verursachten Kosten, die Wettbewerber außerhalb der EU nicht tragen müssen“, heißt es in dem Brief.

Die Annahme, der Gegenwert der Gratiszertifikate könne als Finanzierungsquelle für Transformationsinvestitionen dienen, sei falsch. „Die Einführung zusätzlicher Investitionsauflagen verkennt die eigentliche Funktion der freien Zuteilung und schwächt ihre Wirksamkeit erheblich.“ https://nius.de/wirtschaft/brandbrief-der-industrie-wir-brauchen-beim-co2-handel-keine-neuen-belastungen