Festrede
Steinmeier beklagt „unerträgliche politische Demagogie“ – und gibt dem Internet die Schuld

Am Samstag hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rede zum Tag der Deutschen Einheit. Es ist eine seiner letzten öffentlichen Reden, weil seine Amtszeit im März 2027 endet. „Heute vor 36 Jahren war eine tiefe Wunde geheilt“, begann er seine Rede. Die deutsche Teilung sei ein „unnatürlicher Zustand der inneren Spaltung“ gewesen.

Die Sehnsucht nach Einheit habe es im Osten und Westen gegeben und sei erfüllt worden. Man dürfe diesen Moment nie vergessen und müsse dankbar sein. Die Wiedervereinigung mute an „wie ein Himmelsgeschenk, aber das war es nicht“. Denn bereits ein Jahr zuvor sei Wichtiges errungen worden, weil die Menschen sich von der Furcht vor der Diktatur befreit hätten. Die Macht des Unrechts sei in Leipzig am 9. Oktober 1989 gebrochen worden, als die Menschen trotz Gewaltandrohung der SED auf die Straße gingen.

Das werde begleitet durch „eine unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben“. Das gefährde nicht nur die Demokratie, sondern auch die innere Einheit. „Das dürfen wir nicht wollen.“ Langer Applaus aus dem Publikum.

Der Bundespräsident führte aus, dass man sich fragen müsse, was in den letzten Jahren falsch gelaufen sei, wenn sich so viele Menschen den politischen Extremisten zuwenden würden. Er sagte, dass in absoluten Zahlen sogar mehr Menschen in Westdeutschland „Extremisten“ wählen würden als in Ostdeutschland. Wirtschaftliche Schwierigkeiten könnten dazu beitragen, dass Menschen Parteien der Ränder wählen würden.

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