NACH WAHLERFOLG

Reiche, Dobrindt und Co. – Berlins Linke geht gegen weitere Politiker rechtlich vor

Die Berliner Linke fordert von Sachsens Innenminister Armin Schuster eine Unterlassungserklärung. Der CDU-Politiker nannte ihren Wahlsieg einen „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“. Auch gegen andere Politiker geht die Partei vor.

Die Berliner Linke geht wegen eines Beitrags nach der Abgeordnetenhauswahl juristisch gegen Sachsens Innenminister Armin Schuster vor. Der CDU-Politiker hatte nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin vor anderthalb Wochen in einem Beitrag bei Instagram Bedenken über deren mögliche Regierungsbeteiligung geäußert. Er war dabei auf die Themen Antisemitismus und kriminelle Clans eingegangen.

Im Schreiben einer Anwaltskanzlei wird das Ministerium aufgefordert, bis Freitag (2. Oktober) eine Erklärung zur Unterlassungsverpflichtung abzugeben. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte den Erhalt auf Anfrage. Der Schriftsatz werde juristisch geprüft. Zuvor berichteten „Sächsische Zeitung“ und „Leipziger Volkszeitung“ darüber.

Schuster: Wahlsieg „Schlag ins Gesicht“

Der CDU-Politiker hatte den Wahlsieg der Linken in Berlin als „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“ bezeichnet. Der Beitrag wurde vom offiziellen Konto des sächsischen Innenministeriums veröffentlicht.

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