Brandmauerdebatte

Ex-Verfassungsrichterin will „möglichst bald“ AfD-Richter in Karlsruhe

Die frühere Richterin des Bundesverfassungsgerichts Gertrude Lübbe-Wolff hat es im Interview mit LTO als „sinnvoll“ bezeichnet, von der AfD vorgeschlagene Richter am Bundesverfassungsgericht zu beteiligen. Die derzeitige radikale Ausgrenzung auch Gemäßigter stärke radikale Kräfte in der Partei und müsse enden.

Bislang blockiere jedoch ein „Machtkartell der ‚Altparteien‘“ gewünschte Veränderungen.

Die Einbindung rechter politischer Kräfte in Gerichte führe nicht zu „funktionellen Problemen“.
Das hätten sowohl die Erfahrungen mit der AfD auf Landesebene als auch mit der FPÖ und der SVP in Österreich beziehungsweise der Schweiz gezeigt. Eine Blockade sei nicht zu befürchten. Aktuell würden potenziell als Richter geeignete Personen sich wegen der Brandmauer allerdings „gar nicht erst aus der Deckung wagen“.

Bezüglich der Pläne, ein AfD-Verbot anzustrengen, äußerte Lübbe-Wolff „erhebliche Probleme“ mit den vorhandenen Gutachten. Manches werde „überinterpretiert“. Systematische Auswertungen zum „Umgang der Partei mit den problematischen Äußerungen“ fehlten.

Dass aus der AfD „immer mal wieder Schockierendes zu hören“ sei, ändere nichts daran, dass sie ein Verbot kritisch sehe. Eine mögliche Grundrechtsverwirkung gehe dem Parteiverbot vor.

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