Am 1. Oktober haben Menschenrechtsorganisationen im Rahmen der Kampagne #SaveHumVisa22 zum Erhalt der humanitären Aufnahme nach § 22 S. 2 AufenthG zu einer Pressekonferenz eingeladen. Diese fand mit Unterstützung des Civil Society Forum und unter Beteiligung deutscher und internationaler Medien statt.

Nach Angaben, die den Organisationen vom Bundesinnenministerium (BMI) und dem Auswärtigen Amt (AA) übermittelt wurden, ist das sogenannte „beschleunigte Verfahren“ zur humanitären Aufnahme aus Russland und Belarus nach § 22 S. 2 eingestellt worden und soll nicht wieder eingeführt werden. Der Paragraph bleibt zwar formal bestehen, seine Anwendung wird jedoch künftig stark eingeschränkt – so wie bereits vor Einführung des beschleunigten Verfahrens im Juni 2022.
Damit ist das deutsche Programm für humanitäre Aufnahme in der Form, wie es in den vergangenen drei Jahren praktiziert wurde, beendet. Schutz nach § 22 S. 2 soll künftig offenbar nur noch in seltenen Ausnahmefällen gewährt werden – etwa, wenn die oppositionelle Tätigkeit einer Person für Deutschland von besonderem Interesse ist oder wenn Fälle ein hohes politisches Gewicht haben. Die Zahl der Aufnahmen dürfte sich damit auf wenige Einzelfälle im Jahr beschränken. Expertinnen der Organisationen EQUAL PostOst und inTransit warnten, Deutschland führe damit faktisch ein System der „elitären Aufnahme“ ein und schließe einen der zentralen europäischen Schutzmechanismen für russische Kriegsgegner:innen und belarussische Oppositionelle – und das in einer Phase zunehmender Repressionen in beiden Ländern.

Verwiesen wurde außerdem auf ein offizielles Schreiben des BMI an den Verein Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland e. V. Darin heißt es, dass seit Juni 2022 im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nach § 22 S. 2 insgesamt 2.490 Personen aus Russland sowie 410 Personen aus Belarus seit März 2021 aufgenommen wurden. Wörtlich schreibt das BMI: „Gleichzeitig sehen wir aber auch eine sehr starke Be-, teilweise auch Überlastung unserer Aufnahme- und Integrationssysteme, die aus der Summe der über verschiedene Wege zu uns kommenden Schutzsuchenden der letzten Jahre resultiert. Im Koalitionsvertrag wurde vor diesem Hintergrund vereinbart, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich zu beenden. Die in der vergangenen Legislaturperiode angewandten, beschleunigten Aufnahmeverfahren im Rahmen des § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz aus Russland und Belarus werden daher nicht mehr angewandt. Ob eine Aufnahme der Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient, obliegt der Bewertung der zuständigen politischen Entscheidungsträger, für die es keinen feststehenden Kriterienkatalog gibt.“

Besonders hervorgehoben wurde, dass Fälle von Personen,
die vor der Aussetzung des Programms bereits eine Zusage erhalten hatten, deren Visum aber noch nicht in den Pass eingetragen war, erneut überprüft werden sollen;
Anträge, die vor der Aussetzung gestellt wurden, ihre Gültigkeit verlieren, die Betroffenen müssen sie nach den neuen Vorgaben erneut einreichen.
Nach Einschätzung von Organisationen betrifft dies derzeit rund 40 Personen mit bereits erteilter Zusage sowie etwa 300 weitere Antragsteller*innen, die seit Herbst 2024 auf eine Entscheidung warten.
Die beteiligten Menschenrechtsorganisationen und die Kampagne #SaveHumVisa22 kritisieren die faktische Schließung des Programms als Fehler und fordern die Bundesregierung auf, die Entscheidung zu § 22 S. 2 zu überdenken. Dieses Instrument ermöglicht es, gefährdete Personen zu schützen und ihr Potenzial für die Zusammenarbeit mit deutschen zivilgesellschaftlichen und politischen Institutionen zu sichern. Eine Einschränkung der Aufnahmen schwächt Deutschlands Handlungsmöglichkeiten und nimmt dem Land wichtige Verbündete. Daher plädieren die Organisationen nachdrücklich für die Wiederaufnahme der humanitären Aufnahme nach § 22 S. 2 und den Erhalt dieses Instruments als wirksames Mittel zur Unterstützung demokratischer Kräfte in der Region wie auch zur Wahrung politischer Interessen Deutschlands.