😵‍💫Trotz CDU-Wahlniederlagen: Merz schließt seinen Rücktritt aus

Bundeskanzler Friedrich Merz, der wegen sinkender Umfragewerte und wachsender Unzufriedenheit innerhalb der eigenen Partei sowie den Niederlagen bei den jüngsten Parlamentswahlen in mehreren Bundesländern zunehmend unter Druck steht, hat angekündigt, weiterzukämpfen, berichtet die „Financial Times”. Demnach will er umstrittene Sozialreformen durchsetzen und Europa auf eine Zeit tiefgreifender Umbrüche vorbereiten. Auf die Frage nach dem Druck, sein Amt niederzulegen, antwortete Merz: „Das werde ich nicht tun.“

Er fügte hinzu: „Die entscheidende Frage lautet: Ist diese Regierung in der Lage, grundlegende Reformen unseres Sozialversicherungssystems durchzusetzen?“ Merz’ Zustimmungswerte sind zuletzt auf Rekordtiefstände gefallen. Gleichzeitig ist sein Reformkurs durch Streitigkeiten mit dem Koalitionspartner SPD ins Stocken geraten. Trotz alledem lehnt Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD nach wie vor ab. „Sie wollen aus der EU austreten, sie wollen die NATO verlassen, sie wollen die Unterstützung für die Ukraine aufgeben … Es gibt keine gemeinsame Grundlage.“

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