Merz will Schweitzer noch heute dem Bundespräsidenten vorschlagen

Bundeskanzler Friedrich Merz will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Vorschlag der SPD noch heute den ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz als neuen Arbeitsminister vorschlagen.

Schweitzer übernehme offene Gesetzgebungsvorhaben, „von denen ich hoffe, dass sie jetzt schnell im Kabinett verabschiedet werden und in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden können“, sagte Merz mit Blick auf die Rentenreform. Er sei sich sicher, dass mit Schweitzer und dessen Regierungserfahrung aus Rheinland-Pfalz eine gute Zusammenarbeit in der Bundesregierung möglich sein werde.

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