❗️Weimer droht mit Koalitions-Aus, falls SPD in Berlin mit Linken regiert

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas aufgefordert, ein rot-grün-rotes Bündnis auf Landesebene in Berlin zu verhindern. „Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“, sagte er der „Bild“. „Ein Bündnis der SPD mit dieser Linken in Berlin hätte direkte Auswirkungen auf die schwarz-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene.“

Damit droht ein Kabinettsmitglied erstmals mit Konsequenzen für die Koalition. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass wir ‚auf allen Ebenen jede Zusammenarbeit‘ mit Extremisten ausschließen. Wir sollten uns daran halten“, so Weimer.

Abonniert @satellit_de!