Merz und Selenski uneins über schnellen EU-Beitritt
Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wladimir Selenski haben bei ihren Gesprächen in Kiew keine Einigung über einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine erzielt, berichtet „Politico“. Zwischen den beiden Politikern gebe es Spannungen über den ukrainischen Wunsch nach einer möglichst raschen Aufnahme in die EU.
Merz habe Zweifel geäußert, dass ein Beitritt in den kommenden Jahren möglich sei, und stattdessen eine „assoziierte Mitgliedschaft“ vorgeschlagen. Sie würde der Ukraine Zugang zum EU-Binnenmarkt und Beobachterstatus in EU-Institutionen, aber kein Stimmrecht geben. Selenski habe dies abgelehnt und auf eine „vollwertige und gleichberechtigte“ Mitgliedschaft gepocht.
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Satellit 🤡 Merz warnt Europa vor Scheitern seiner Regierung Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die Stabilität seiner Regierung als entscheidend für ganz Europa. Bei einer Pressekonferenz in Kiew erklärte er, ein Scheitern der Bundesregierung hätte „unermessliche Folgen“…
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