💰„Nicht mehrheitsfähig“: Kanzleramt stoppt Klingbeils Zuckersteuer vorerst

Im Streit um die geplante Zuckersteuer hat das Kanzleramt den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil vorerst gestoppt. Nach „Bild“-Informationen gilt der Vorschlag in der Bundesregierung in dieser Form als „nicht mehrheitsfähig“. Klingbeils Entwurf sah demnach deutlich höhere Einnahmen vor als ursprünglich geplant: Statt rund 450 Millionen Euro sollten etwa 1,2 Milliarden Euro aus der Steuer eingenommen werden.

Vorgesehen waren drei Steuerstufen für zuckerhaltige Getränke. Ab fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter sollten 26 Cent pro Liter fällig werden, ab sieben Gramm 32 Cent und ab zehn Gramm 38 Cent. Kritik soll es auch am Vorgehen des Finanzministeriums gegeben haben. Andere Ressorts sollen nur kurze Zeit für die Prüfung des Entwurfs erhalten haben. Das Finanzministerium hat sich zu Details der laufenden Abstimmungen nicht geäußert.

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