❌Bundesverfassungsgericht fordert mehr Personal – Klingbeil sagt Nein

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat dem Bundesverfassungsgericht zusätzliches Personal verweigert, berichtet die Nachrichtenplattform „Beck-aktuell“. 13 neue Stellen und 17 Stellenhebungen, die Karlsruhe beantragt hatte, fehlen demnach im Entwurf der Bundesregierung. Die neuen Stellen waren laut dem Bericht in der IT, der Pressestelle, der Personalverwaltung und der Justizverwaltung vorgesehen.

Bestehende Stellen sollen dennoch erhalten bleiben. Auch der Etat sollte von 46,4 auf 49,1 Millionen Euro erhöht werden. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt findet in der Bereinigungssitzung des Bundestags am 12. November statt.

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