SPD Frankfurt fordert Ablösung von Bas und Klingbeil

„Die SPD Frankfurt am Main fordert die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitags im Herbst 2026 zur personellen Neuaufstellung der Parteispitze“, heißt es in einem Beschlusspapier, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert. „Die Entscheidung über den Parteivorsitz soll durch ein verbindliches, bundesweites Mitgliedervotum getroffen werden.“ Die gegenwärtige Parteispitze sei verantwortlich für die „strategische und politische Entwicklung der vergangenen Jahre“. Ein politischer Neuanfang sei nur mit einer „personellen Neuaufstellung“ möglich.

Zudem fordert die Frankfurter SPD grundlegende Reformen in der Finanz-, Asyl- und Migrationspolitik sowie die Prüfung und Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Bei einer dauerhaften Verletzung oder Nichtdurchsetzung zentraler sozialdemokratischer Grundsätze solle auch ein Verzicht auf eine Regierungsbeteiligung erwogen werden.

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