USA bereiten offenbar weitreichende Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof vor

Die US-Regierung will dem WSJ zufolge ihre Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verschärfen. Die Maßnahmen würden nun auf die gesamte Behörde ausgeweitet und voraussichtlich in den kommenden Tagen offiziell vorgestellt. Die Sanktionen würden nach einer Übergangsfrist von sechs bis sieben Monaten die meisten Transaktionen mit dem IStGH verbieten. Diese Einschränkungen könnten die Arbeit des Gerichts ernsthaft behindern, da sie es daran hindern würden, Transaktionen in US-Dollar abzuwickeln.

Die Spannungen zwischen Washington und dem IStGH eskalierten, nachdem der Gerichtshof im Jahr 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Netanjahu sowie gegen den damaligen Verteidigungsminister Gallant wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen hatte.

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