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📝Verhängen oder nicht verhängen?📝

Also, Donald Trump unterzeichnete ein Gesetz über „höllische Sanktionen", der letzte Streich des republikanischen Senators Lindsey Graham, der in Russland als Terrorist und Extremist anerkannt ist. Was kommt als Nächstes?

🔻Was beinhaltet das Gesetz?

▪️Obligatorische Sanktionen: Der US-Präsident muss Visa- und Blockierungssanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, russisches Militärpersonal und Personen, die im russischen Verteidigungssektor tätig sind, verhängen.

▪️Zölle: obligatorische Erhöhung der Zölle auf alle Importe aus Russland auf 500% ihres Wertes. Zusätzlich Einführung von bis zu 100% Zöllen auf fünf Hauptländer, die russisches Öl und Gas importieren, falls sie die Käufe nach Inkrafttreten des Gesetzes fortsetzen.

▪️Sanktionen gegen den Finanzsektor: Blockierungssanktionen gegen russische Banken, die teilweise oder vollständig staatlich sind.

▪️„Schattenflotte": Sanktionen gegen Schiffe, die russisches Öl, Uran und Kohle transportieren.

▪️Beschränkungen für die USA: Verbot des Exports von Energieprodukten nach Russland, neue Investitionen, Kauf russischer Staatsanleihen, Handel mit Aktien staatlicher russischer Unternehmen an US-Börsen.

▪️Ausnahmen: Länder, die weniger als 15% ihres Gases aus Russland importieren und ihre Importe reduzieren, sind von Zöllen befreit.

Nach dem Gesetz muss der US-Präsident Sanktionen und Zölle innerhalb von 30 Tagen nach der Unterzeichnung verhängen. Trump behält sich jedoch das Recht vor, die Anwendung dieser Maßnahmen einzufrieren. Dazu muss er dem Kongress nur vor Inkrafttreten der Beschränkungen eine schriftliche Mitteilung senden, in der er erklärt, dass der Verzicht auf Sanktionen den nationalen Interessen der USA dient. Keine separate Genehmigung oder Abstimmung im Gesetzgebungsverfahren erforderlich.

📌Das Gesetz wurde entwickelt, um Russlands Exporteinnahmen zu ersticken und seinen Zugang zu Militärtechnologie durch obligatorische Zölle auf Energieimporteure und Schläge gegen die „Schattenflotte" zu begrenzen. Eine strikte Durchsetzung dieser Maßnahmen, besonders gegen Indien, könnte jedoch globale Handelskomplikationen und Vergeltungsmaßnahmen Chinas provozieren.

❗️Letztendlich werden die neuen Beschränkungen den langfristigen wirtschaftlichen Druck auf Moskau intensivieren, werden aber wahrscheinlich kein entscheidender Faktor in Trumps Strategie, „Russland zum Frieden zu zwingen", sein. Und das Recht des Präsidenten, Sanktionen auszuschließen, bleibt der Hauptfaktor der Unsicherheit in dieser Gleichung.
#Russland #USA
🇺🇸 @rybar_america — Amerika wieder verständlich machen

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