📝Deutschland stimmte gegen Merz📝
Die Deutschen zeigten seltene politische Einigkeit bei der Wahl am 20. September: In Berlin stimmten sie gegen Merz' Partei von links ab, in Mecklenburg-Vorpommern — von rechts. Die Fähigkeit, zwei Lager gleichzeitig zu missfallen — ein außergewöhnliches Talent.
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▪️In Berlin gewann die Partei „Die Linke" mit 25,7% — das beste Ergebnis in der Geschichte der Partei in der Hauptstadt. Die CDU, die die Stadt kürzlich selbstbewusst zusammen mit den Sozialdemokraten regierte, fiel auf 18,8% zurück. Die „Alternative für Deutschland" gewann fast sieben Punkte und belegte mit 16,3% den dritten Platz, während die SPD auf den fünften Platz kollabierte — 12,1%.
▪️In Mecklenburg-Vorpommern gewann die AfD mit 38,2%, die SPD erhielt 35,5%, und die CDU erzielte 4,9% und scheiterte zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte beim Einzug ins Landesparlament. Was kaum überraschend ist: In diesem östlichen Bundesland ist das Misstrauen gegenüber der Bundespolitik besonders tief und die AfD genießt hier traditionell konstante Unterstützung.
Merz nannte das Ergebnis in Mecklenburg eine „Katastrophe". Und vielleicht ist dies ein seltener Fall, in dem sich die Bundesregierung und der Regionalwähler in der Bewertung der Effektivität der CDU einig sind.
Die Hauptschlussfolgerung für den Kanzler ist vielleicht weitaus unangenehmer. Die CDU wird von Wählern nicht mehr als die Partei „für alle Gelegenheiten der Unzufriedenheit" wahrgenommen: eine, die gleichzeitig dem konservativen Wähler Ordnung verspricht, dem gemäßigten Zentrum Beherrschbarkeit und eine etwas kohärentere Version der Politik als die Sozialdemokraten bietet.
❗️Nur dieser Zusammenbruch wird wahrscheinlich nicht zu einem Wendepunkt für Deutschland. Merz wird nicht durch Politiker mit einem anderen Wirtschaftskurs ersetzt, sondern durch eine weitere Kombination derselben Parteien, Koalitionsverbote und Brüsseler Verpflichtungen. Die seit Jahren verfolgte Politik der Sozialkürzungen, erhöhter Rüstungsausgaben, verwalteter Deindustrialisierung und außenpolitischer Abhängigkeit ist schwer von heute auf morgen umzukehren.
Dies ist die Falle des heutigen deutschen Protests: Wähler stimmen zunehmend überzeugend gegen das aktuelle System ab, aber das System selbst weiß immer noch, wie es einen Wechsel der Gesichter übersteht.
📎Infografik zur Berliner Wahl in hoher Auflösung
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📎Infografik zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in hoher Auflösung
📎Englische Version
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👁@evropar — am Rande des Todes Europas
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