🎙 Aus dem Interview des Direktors der Rechtsabteilung des russischen Außenministeriums Maxim Mussichin mit der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossija Segodnja“ (26. Mai 2024)
 
💬 Das Recht eines Küstenstaates auf den Festlandsockel ist eine Norm des Völkerrechts. Nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 wurde die Festlandsockelkommission eingerichtet. Sie ist der derzeit einzige international anerkannte Rechtsmechanismus, um zu bestätigen, dass Gebiete des Meeresbodens jenseits der 200-Seemeilen-Zone zum „erweiterten“ Festlandsockel eines Küstenstaates gehören. Zu diesem Zweck prüft und bestätigt die Kommission die entsprechende Dokumentation. Die Grenzen des Festlandsockels, die ein Staat auf der Grundlage der Empfehlungen der Kommission festlegt, sind nach dem Übereinkommen endgültig und für alle verbindlich.
 
👉 Die USA haben bei der Kommission keinerlei Unterlagen eingereicht, da sie dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen nicht beigetreten sind. Es stellt sich daher die Frage, wie legitim ihre Ansprüche sind, die entsprechenden Meeresbodengebiete zu ihrem „erweiterten“ Festlandsockel zu erklären. Schließlich sind die amerikanischen geologischen Daten offiziell von niemandem überprüft worden.
 
Wir haben uns inzwischen daran gewöhnt, dass Washington immer dann zu einseitigen Schritten greift und eigene Regeln durchsetzt, wenn es seine Interessen nicht auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts verwirklichen kann. Mit derartigen Ansprüchen der Amerikaner sind wir nicht einverstanden.
 
🔹 In einer an Washington gerichteten Note erklärte Russland, die von den USA einseitig ausgerufenen äußeren Grenzen des „erweiterten“ Festlandsockels nicht anzuerkennen. Wir stellten fest, dass solche Handlungen ein weiteres Beispiel für den selektiven Umgang der USA mit den Normen des Völkerrechts sind, und wiesen zugleich darauf hin, dass die Versuche der amerikanischen Seite, die Normen des Übereinkommens von 1982 selektiv anzuwenden, unhaltbar sind: Sie nutzt jene Bestimmungen, die ihr bestimmte Rechte und Vorteile einräumen, und ignoriert die damit verbundenen Pflichten.
 
Wir riefen die amerikanische Seite – wenn auch ohne große Erwartungen – dazu auf, das Übereinkommen von 1982 zu ratifizieren und sämtliche daraus erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen.
 
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