❗️ Zur Menschenrechtslage in der Ukraine | Auszüge aus dem dritten Gemeinsamen Bericht der Außenministerien der Russischen Föderation und der Republik Belarus

Zu diesem Zeitpunkt ist es absolut offensichtlich, dass in Kiew ein unverhohlen nazistisches Regime an der Macht ist, das zahlreiche schwerste Menschenrechtsverletzungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens begeht.

Nach dem blutigen verfassungswidrigen Staatsstreich von 2014, als Extremisten mit Unterstützung westlicher Staaten in alle Ebenen der Staatsgewalt in der Ukraine vordrangen, nahm die Verbreitung der menschenverachtenden Ideologie große Ausmaße an. Eine führende Rolle spielten dabei extremistische nationalistische Organisationen, darunter „Prawyj Sektor“, „Swoboda“ und andere nationalistische Gruppierungen, die ideologische Nachfolger ukrainischer Nationalisten sind, die für ihre Kollaboration mit den Faschisten und für Massenmorde an der Zivilbevölkerung der Sowjetunion während des Großen Vaterländischen Krieges bekannt sind.

Kiew betreibt eine diskriminierende Politik gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung und den Angehörigen nationaler Minderheiten in allen Bereichen. In der Ukraine ist alles Russische verboten – die Sprache, die Kultur, Druckerzeugnisse jeglicher Art und Medien. Auch Bildung in russischer Sprache sowie das Erlernen der russischen Sprache in jeglicher Form sind untersagt. Russischsprachige Literatur sowie Lehr- und Forschungsmaterialien wurden aus dem Unterricht entfernt. Selbst die zwischenmenschliche Kommunikation auf Russisch in Schulen ist verboten.

***

Das Problem der Korruption hat ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Der Versuch des Selenskij-Regimes, die Ermittlungen des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine und der Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung zu umfangreichen Veruntreuungen im Energiesektor durch die Einschränkung ihrer Befugnisse zu behindern, stieß auf Widerstand in der Gesellschaft und sogar auf Unzufriedenheit bei den westlichen Schirmherren.

***

Derzeit unternimmt das Kiewer Regime Versuche, die Tätigkeit der Ukrainischen Orthodoxen Kirche gesetzlich zu verbieten.

Eine bedeutende Rolle bei dem Vorgehen gegen die Ukrainische Orthodoxe Kirche wird organisierten Gruppierungen von Nationalradikalen zugeschrieben, die rechtswidrige Übernahmen von Kirchen und Eigentum der kanonischen Kirche durchführen. All dies geht mit physischer Gewalt gegen ihre Geistlichen und Gemeindemitglieder, der Schändung heiliger Stätten und anderen rechtswidrigen Handlungen einher, die ungeahndet bleiben. Die Behörden üben einen beispiellosen Druck auf die Geistlichen der kanonischen Ukrainischen Orthodoxen Kirche aus, unter anderem unter Einsatz repressiver Maßnahmen.

***

Kiew erstellt immer neue Listen von „Feinden der Ukraine“. Insbesondere ist weiterhin ungehindert eine Ressource aktiv, die offen das Recht auf Privatsphäre verletzt – die skandalumwitterte Webseite „Mirotworez“.

Auf ihr werden auf illegalem Wege gesammelte personenbezogene Daten ukrainischer und ausländischer Staatsbürger veröffentlicht, darunter auch Minderjährige, die als „Separatisten“ oder „Feinde der Ukraine“ bezeichnet werden. Dazu zählen unter anderem Reporter, Politiker, Kulturschaffende sowie russische und belarussische Diplomaten.

Diese Internetressource wird von ukrainischen Geheimdiensten und radikal-nationalistischen Strukturen aktiv dazu genutzt, psychologischen Druck auf diejenigen auszuüben, denen sie „Separatismus und Landesverrat“ vorwerfen.

🔗 Der vollständige Bericht